In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder präsentierten wir den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die geplanten Enquete-Kommissionen. Unter dem Titel „parlament.aktiv“ sind die beiden Enquete-Kommissionen zu „Stärkung der Demokratie in Österreich“ und „Würde am Ende des Lebens“ Teil der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament.

Die Enquete-Kommission zu Demokratie soll Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe erarbeiten. Dabei wird ein vollkommen neuer Weg der Beteiligung gegangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden direkt in die Enquete eingebunden: Interessierte können sich über die Parlamentshomepage als Kommissions-Mitglieder bewerben; acht Männer und Frauen aller Altersgruppen werden dann aus den Bewerbungen gezogen. Sie haben auch Rederecht in der Kommission. Die Kommission wird bis Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.

Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission zu „Würde am Ende des Lebens“ ihre konstituierende Sitzung abhalten. In der Folge sollen die Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert werden. Geplant ist, dass die Kommission mit Jahresanfang 2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegt, die in konkrete Gesetzesinitiativen münden sollen.

Ein zentraler Punkt für beide Kommissionen ist, dass die Öffentlichkeit den Diskussionsprozess intensiv mitverfolgen kann. Es wird einen Live-Stream der Beratungen geben, Bürgerinnen und Bürger können je nach Platzangebot an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, Sitzungsprotokolle werden veröffentlicht und können kommentiert werden, diese Stellungnahmen werden dann ebenfalls veröffentlicht.