Unter dem
Titel „Österreich reformresistent?“ diskutierten Claus Raidl, Heinrich Neisser,
Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth und ich auf Einladung der
Industriellenvereinigung und der Tageszeitung „Die Presse“ im Haus der
Industrie mit mehr als 100 Interessierten.

In einer sehr
spannenden Diskussion betonte ich, dass es der großen Mehrheit der Bevölkerung,
trotz Teuerungen gut gehe, im europäischen und erst Recht im internationalen
Vergleich sogar sehr gut. Sie sind durch Gewerkschafts-, Senioren-, und andere
Verbände auch sehr gut geschützt. Sie nörgeln zwar, wollen aber, dass sich
möglichst wenig in Österreich ändert.

Dieser Gruppe
fühlt sich der amtierende Regierungschef Werner Faymann besonders verpflichtet.
Mit Hilfe der Massenmedien tue er alles, Berichterstattung mit Inseraten in
Millionenhöhe massiv zu beeinflussen. „ 7 Millionen für den Werner holte sein Staatsekretär
Josef Ostermeyer von den ÖBB ab.“ So wird auch der Regierungsauftrag als
Inseratenauftrag missverstanden und staatsnahe Betriebe müssen Millionen dazu
beisteuern!

Nicht das
Ringen um Reformen steht im Fokus des Regierungschefs sondern das Rechtfertigen
des Stillstandes als Notwendigkeit der Stabilität in unruhigen Zeiten.

In der
Diskussion sprach sich Claus Raidl für die Auflösung des Bundesrates aus und
der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser warb für ein Persönlichkeitswahlrecht.