Besser als erwartet ist der vorläufige Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, habe ich im Budgetausschuss des Parlamentes betont. Denn die Ausgaben sind um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet.

Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis, allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP.

Denn aufgrund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein), Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten.

Es ist also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten. Denn insgesamt ist die Konjunktur besser als erwartet und es ist erfreulich dass die Ressorts bei den Ausgaben sehr diszipliniert sind. Doch aufgrund der ÖBB-Schulden ist der Gebarungserfolg 2010 leider nicht so hoch zu schätzen, wie wir uns das wünschen würden.