Beim informellen Treffen der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) in Gödöllő (Ungarn) war das bestimmende Thema, wie die Portugal-Krise am besten bewältigt werden kann. Die Vorbereitungen sollen unmittelbar gestartet werden, damit das Paket Mitte Mai von der Regierung in Lissabon angenommen und nach der Wahl im Juni umgesetzt werden kann. Um weitere ähnliche Szenarien zu vermeiden will EU-Währungskommissar Olli Rehn Defizitsünder in der Eurozone in Zukunft abstrafen – denn ohne Sanktionen wird es nicht gehen.
Abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder müssen meiner Meinung nach möglich sein. Sonst zahlen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene, die nicht nachhaltig wirtschaften. Die Reformen, die Portugal nun durchziehen muss, werden deshalb auch wesentlich härter ausfallen als das Sparpaket, das im Parlament in Lissabon abgelehnt wurde. Denn eine reine Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig – dazu gehören vor allem Bankenrestrukturierungen und Privatisierungen. Von einer Situation wie in Portugal ist Österreich zwar weit entfernt, aber unternehmen wir nichts, kann es ohne weiteres sein, dass wir in fünf oder sieben Jahren in einer Situation sind, wo wir Anpassungen vornehmen müssen – z.B. bei den Pensionen. Und wenn man zu lange zuwartet, wird die Anpassung besonders schmerzhaft.
Die Gerüchte über eine unvermeidbare Umschuldung der griechischen Staatsschulden kann ich derzeit nicht bestätigen, die EU-Finanzminister schließen eine Umstrukturierung in Griechenland aus. Es gibt einen soliden Reformplan, der auf einer gründlichen Analyse der Fähigkeit Griechenlands beruht, seine Schulden abzubauen.
Bei der Sitzung am Samstag wurde die Problematik der Volatilität an den Rohstoff-Märkten besprochen, eine Lösung gab es nicht. Es handelt sich um den Beginn eines Prozesses, denn bisher passiert vieles in völlig ungeregelten Bereichen. Deswegen ist es wichtig, die Spekulation hier einzudämmen. Eine Art Preisregulierung für bestimmte Rohstoffe wird es aber nicht geben. Wir haben besprochen, wie wir hier zu mehr Transparenz, mehr Aufsicht und zu Regulierungen kommen, aber nicht über Preisregulierungen. Die EU-Kommission wird dazu konkrete Vorschläge erarbeiten.
Zu den Stresstests für Banken habe ich betont, dass diese notwendig sind, um die Stabilität und Normalität im Finanzbereich sicherzustellen. Dabei wurde erörtert, dass Banken, die den Stresstest nicht bestehen, entweder geschlossen oder rekapitalisiert werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Banken den Stresstest schaffen, wir haben hier keine Probleme.
