26. September: Regierungsklausur in Schladming

Heute hat die Regierungsklausur in Schladming begonnen und an diesem ersten Teil der Tagung wurden entschlossene Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, um Antworten auf die aktuelle herausfordernde Konjunkturentwicklung zu geben. Die neue Regierungsmannschaft rund um Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling zeigt Tatendrang und Schwung. Konkret hat man sich heute geeinigt, Investitionen in den Breitbandausbau und die Universitäten zu beschleunigen und durch weitere Erhöhungen der öffentlichen Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Straße um 7,9 Prozent auf dann 7,9 Milliarden Euro einen Innovations- und Wachstumsschub zu unterstützen. Daneben ging es heute vor allem um Sofortmaßnahmen, um Unternehmen vor den Folgen der Ukraine-Russland-Krise zu bewahren, um unbürokratischere Vergaben durch Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung und um neue Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

(C) ÖVP, Glaser

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