Die Zukunft der Eurozone und notwendige Strukturreformen nach der Wirtschaftskrise waren die Schwerpunktthemen beim heutigen Besuch von Tschechiens Europa-Staatssekretär Vojtech Belling bei mir im Finanzministerium.

Nach dem notwendigen und wichtigen kurzfristigen Krisenmanagement stehen fast alle Länder in Europa nun davor, ihre Strukturprobleme anzugehen. Das Problem besteht darin, dass die Bevölkerung bereits das Gefühl habt, dass die Krise vorbei ist und somit die Bereitschaft zur Unterstützung von Konsolidierungsmaßnahmen sinkt.

Tschechiens Koalition verpflichtete sich in ihrer Regierungserklärung dazu, Reformen im Pensionssystem, in der Hochschulpolitik und im Gesundheitswesen durchzuführen. Belling berichtete in diesem Zusammenhang, dass der tschechische Budgetpfad bis 2013 eine Neuverschuldung unter 3 Prozent und bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorsehe. Dazu plantTschechien, noch heuer eine Schuldenbremse einzuführen. Dem Euro will Tschechien erst nach der Konsolidierung in der Eurozone beitreten, einen konkreten Zeitpunkt nannte Belling nicht.

Meiner Meinung nach befindet sich der Euro nicht in der Krise. Ja, wir haben in einigen Euro-Staaten eine Staatsschuldenkrise. Diese ist jedoch keine Euro-Krise, sondern eine Souveränitätskrise, was der Blick auf den Wechselkurs zum Dollar beweist: Zum Start des Euro lag der Wechselkurs bei 1,19, heute ist er annähernd bei 1,40.

Staatssekretär Belling erläuterte im Gespräch die tschechischen Positionen zu den derzeit beherrschenden Europathemen Eurorettungsschirm, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Diskussionen über die Harmonisierung der europäischen Steuersysteme. Der Europa-Staatssekretär kritisierte hier, dass Eurobeitrittsländer wie Tschechien in die Beratungen zum Eurorettungsschirm und auch zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nicht adäquat eingebunden seien.