Bei meiner heutigen Rede im Parlament betonte ich, dass das Paket zur Reform der Untersuchungsausschüsse ein Meilenstein für den österreichischen Parlamentarismus ist. Wir haben heute das Gesetzes-Pakelt in erster Lesung ins Plenum des Nationalrates eingebracht, nun folgt die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss, bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird und voraussichtlich mit 1.1.2015 in Kraft tritt. Man kann, obwohl Euphorie nicht angebracht ist, nach einer nüchternen Analyse von einem positiven Ergebnis sprechen.

Nun gilt es aber, das neue Instrument verantwortungsvoll zu nutzen. Zufrieden werde ich erst dann sein, wenn der Untersuchungsausschuss so wie das deutsche Vorbild arbeitet. Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur, weg von einem Polit-Tribunal und Hick-Hack der Parteien hin zu einer objektiven Aufklärung der politischen Verantwortung. Wenn das gelingt, hat nicht nur das Parlament gewonnen, sondern Österreich.

Es war unser größtes Anliegen, dass das neue Untersuchungsausschuss-Paket die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet: Fairere Verfahren und ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen sollen bisherige Polit-Shows ablösen. Bei der Lösung von Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung hat man sich auf den VfGH verständigt, da das eine Institution ist, die höchstes Vertrauen genießt. Die objektive Vorsitzführung ist Garant dafür, dass im U-Ausschuss rechtlich ordentlich gearbeitet werden kann, obwohl mir persönlich die Vorsitzführung durch einen Richter noch lieber gewesen wäre als die nun erreichte Lösung mit dem Präsidenten als Vorsitzenden und einem starken Verfahrensrichter zur Unterstützung. Außerdem geht es nun darum, auf die Aufklärung der politischen Verantwortung abzustellen, und nicht als Ersatz-Strafgericht zu fungieren.

Durch die neuen Abläufe ist sichergestellt, dass die Arbeit der Justiz nicht behindert wird. Auch die punktuelle Durchbrechung der Immunität ist gerechtfertigt, um Augenhöhe zwischen Abgeordneten und Auskunftspersonen sicherzustellen und den Untersuchungsausschuss nicht zu einem Umschlagplatz für streng vertrauliche Informationen werden zu lassen oder Verleumdungen unter dem Schutz der Immunität zu begehen.