Wir alle wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedenster Herkunft und Religion friedlich und ohne Angst leben können. Radikale Strömungen, die versuchen, mit Hetze und Extremismus Hass zu schüren, haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz und müssen mit der gebotenen Entschlossenheit bekämpft werden.

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir den Fokus klar auf Prävention und Sensibilisierung, Beratung und interkulturellen Dialog. Wer aber Jugendliche mit Propaganda und Hasspostings dazu verleitet, sich aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen, muss mit der vollen Härte des Strafgesetzes rechnen. Ein derartiger Missbrauch der Jugend unter dem Deckmantel von Religion wird von uns nicht geduldet.

Daher braucht es wirkungsvolle präventive Maßnahmen, darüber hinaus aber auch Änderungen im Strafrecht. Mit dem Terror-Symbole-Gesetz sollen Zeichen, Symbole und vergleichbare Darstellungen von Terrorgruppierungen in Österreich verboten werden. Ein grundlegendes Merkmal der österreichischen Werthaltung im 21. Jahrhundert muss die kompromisslose Ablehnung hetzerischer, totalitärer Regime und Gedanken sein. Gleichzeitig soll aber keinesfalls in die Religionsfreiheit eingegriffen werden.

Beim Staatsbürgerschaftsgesetz soll der Entziehungstatbestand auf Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes aus geweitet werden. Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes ist in Begutachtung geschickt. Minderjährige sollen Auslandsreisen außerhalb der EU nur mehr mit Zustimmung eines Obsorgeberechtigten machen dürfen – zum Schutz der Jugendlichen. Darüber hinaus soll der Verhetzungsparagraph hin zu einer schärferen und klareren Formulierung des Tatbestandes präzisiert werden.

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