35 der 100 Senatoren, alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Gouverneure von 34 Bundesstaaten standen gestern in den USA zur Wahl. Die OSZE beobachtete, wie schon bei den letzten US-Wahlen, diesen Wahlgang. Für Österreich war ich gemeinsam mit der Demokratiesprecherin der Grünen, Abg. Mag. Daniela Musiol, als Wahlbeobachter in Washington, Virginia und Maryland.

Die Nachteile der rein privaten Parteienfinanzierung ohne finanzielle Obergrenzen waren in den USA stark sichtbar. So stiegen die Wahlkampfkosten von Wahl zu Wahl enorm an. Ein Senator muss im Durchschnitt 12 Millionen US-Dollar für seinen Wahlkampf aufwenden. Die Ausgaben von Obama im letzten Präsidentschaftswahlkampf beliefen sich auf 732 Millionen US-Dollar. Gerade bei den Wahlen zum Senat und in das Repräsentantenhaus wird der millionenteure Wahlkampf beinahe ausschließlich als negative campaigning betrieben. Das führt zu großer Politikverdrossenheit und einem Absinken der Wahlbeteiligung.

Eine öffentliche Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenzen wie in Österreich machen durchaus Sinn und stellen ein besseres Modell dar als das US-System.

Unverständlich ist auch das Durcheinander der völlig unterschiedlichen Wahlsysteme in den 50 Bundesstaaten, das ungleiche Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Wahlen schafft.

Spannend und für Österreich durchaus diskutierenswert sind die in manchen Staaten praktizierten Varianten Formen der vorzeitigen Stimmabgabe, die über unsere Möglichkeit der Briefwahl hinausgehen.

(C) ÖVP Klub

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