Das Rederecht für Mitglieder des EU-Parlaments im österreichischen Nationalrat und weitere Formen der Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt von Beratungen mit der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament und österreichischen Vertretern in Brüssel, darunter Fraktionsführer Othmar Karas und die erst kürzlich zur Parteiobmannstellvertreterin gewählte Abg. Elisabeth Köstinger. Die Europa-Politik muss wegen ihres großen Einflusses auf die nationale Gesetzgebung stets auch bei innenpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Deswegen soll es künftig zu weitreichenderen EU-Vorhaben Experten-Hearings im Parlament geben, zu denen auch Vertreter der EU-Institutionen geladen werden. Darüber hinaus wollen wir auf EU-Ebene auch den Bürgerservice verstärken. Die derzeit rund 80.000 EU-Dokumente, die jährlich an das österreichische Parlament übermittelt werden, soll jede und jeder Interessierte im Volltext nachlesen können.

Wichtig sind auch regelmäßige Aussprachen zwischen österreichischen und EU-Abgeordneten, um gemeinsam Sachthemen für beide parlamentarischen Ebenen aufzubereiten. Auch die Berichte zu den mehrmals jährlich stattfindenden interparlamentarischen Treffen sollten künftig im Nationalrat und Bundesrat behandelt werden und in die parlamentarische Arbeit in Österreich einfließen.

(c) ÖVP Klub