Im Rahmen einer Pressekonferenz zog ich gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder Bilanz über das abgelaufene Jahr. 2014 ist es gelungen, die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank „auf Schiene zu bringen“ und es wurde dafür gesorgt, dass die Steuerzahler für Bankenpleiten künftig nicht mehr zahlen müssen. Andererseits haben wir auch ethisch wichtige Fragen wie das Fortpflanzungsgesetz oder die „Würde am Ende des Lebens“ in einer Enquete-Kommission im abgelaufenen Jahr behandelt. Gestern ist zudem der Startschuss für eine weitere Enquete-Kommission, die sich intensiv mit der Weiterentwicklung der Demokratie befasst, gesetzt worden.
Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2015/16 ist Österreich nach der weltweit spürbaren Finanzkrise wieder unterwegs in Richtung eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Dies ist die Grundlage für Innovationen und nachhaltiges Wachstum. So haben wir auch umfangreiche Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie beschlossen. Beispielhaft sind hier die Erhöhung der Familienbeihilfe im Ausmaß von 830 Millionen Euro, der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und Kinderbetreuungseinrichtungen und die 15a-Vereinbarung zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Linz.
Eine Herausforderung in einem offenen liberalen Rechtsstaat ist auch der Umgang mit Religionsgesellschaften, wie etwa beim Islamgesetz. Mit einem ganzen Anti-Terrorpaket hat der Kampf gegen Radikalisierung allgemein und gegen den Jihadismus im Besonderen eine neue Qualität gewonnen. Darüber hinaus verwies ich auch auf die großen Änderungen in der parlamentarischen Arbeit. Vor allem das neue Untersuchungsausschuss-Recht wird eine neue Qualität in die Arbeit des Nationalrats bringen. Die ÖVP hat sich in ihrem Ansinnen, Untersuchungsausschüsse zu versachlichen und ihnen den Tribunal-Charakter zu nehmen, über weite Strecken durchgesetzt. Ein objektiver Verfahrensrichters ist ebenso erreicht worden wie klare Verfahrensregeln und Streitschlichtung durch den Verfassungsgerichtshof.
Im neuen Jahr wird es zudem das Rederecht der Europaabgeordneten geben, da in vielen Fragen eine Abstimmung zwischen nationalstaatlichen Parlamenten und Europaparlament notwendig ist.
