Die Financial Times Deutschland berichtet heute in Ihrer Online-Ausgabe über die ÖBB und deren Schulden. Dabei wird auch meine Forderung betont, dass die ÖBB dringend Sparen muss, damit das Unternehmen nicht völlig entgleist:
Anbei der Artikel der FTD (auch zu lesen unter www.ftd.de):
„ÖBB: Schulden erdrücken Österreichs Bahn“
Die angeschlagene Österreichische Bundesbahn (ÖBB) greift zu drastischen Maßnahmen. Österreichs größter Staatsbetrieb kann sich keine neuen Fahrzeuge mehr leisten und hat bei Siemens den Kauf von 16 Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ Railjet abgesagt. Der Preis von 260 Mio. Euro sei „kurzfristig nicht darstellbar“, sagte ÖBB-Chef Christian Kern. Er verhandle mit Siemens über eine Verschiebung der Bestellung.
Für die ÖBB ist der Bestellstopp ein Offenbarungseid. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat sich in den vergangenen Monaten stark zugespitzt. Der Wiener Konzern gilt mit 40.000 Mitarbeitern als überdimensioniert.
Für Siemens hingegen ist der Rückzieher aus Österreich verkraftbar, weil die ausstehenden 16 Züge bei dem Münchner Konzern noch nicht fest als Aufträge verbucht waren. Die ÖBB hatte mit Siemens die Lieferung von 67 Railjets bis 2013 zum Kaufpreis von mehr als 800 Mio. Euro vereinbart. Davon haben die Österreicher bisher 51 abgenommen.
Die Lage bei der ÖBB ist dramatisch. So braucht Vorstandschef Kern allein für die Sanierung der Frachtsparte Rail Cargo Austria (RCA) vom Staat als Eigentümer noch einmal 400 Mio. Euro. Doch die Wiener Regierung konnte sich bisher nicht auf die Finanzspritze einigen. Verkehrsministerin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei ist dafür. Die konservative ÖVP, Juniorpartner in der Regierung, steht einem weiteren Zuschuss kritisch gegenüber. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka forderte, dass die ÖBB zunächst in weiteren Bereichen sparen müsse. „Die Bahn ist ein Fass ohne Boden“, sagte er. Vor allem bei den hohen Personalkosten sieht Lopatka Handlungsbedarf. Die meisten ÖBB-Mitarbeiter sind Beamte, ihnen kann nicht gekündigt werden. Sie gehen mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension. Im nächsten Jahr werden die Finanzschulden der ÖBB um 2,2 Mrd. Euro auf 20,6 Mrd. Euro steigen. Damit haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Schulden des österreichischen Staatsbetriebs beinahe verdoppelt.
Dazu passt, dass sich die Österreicher bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo verhoben haben. Die ÖBB zahlte dafür vor drei Jahren rund 400 Mio. Euro und setzte sich im Bieterverfahren gegen die Deutsche Bahn durch. Doch wegen der Wirtschaftskrise und Missmanagement ist MAV Cargo tief in die Verlustzone gerutscht. Hinzu kommen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen frühere ÖBB-Manager wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an ungarische Entscheidungsträger.
Der im Juni von der Regierung als Sanierer eingesetzte ÖBB-Chef Kern kündigte für dieses Jahr einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich an. „Die Lage ist sehr ernst. Das Eis, auf dem wir uns bewegen, ist sehr dünn.“ Mit Kostensenkungen und Einsparungen will Kern bis 2013 ein ausgeglichenes Ergebnis schaffen.
Das Vorhaben, auch die Einnahmeseite zu verbessern, stößt auf Widerstand: Bereits angekündigte Preiserhöhungen um bis zu 30 Prozent im Güterverkehr sorgen für Aufruhr. So will die österreichische Holz- und Papierindustrie, eine der größten Wirtschaftszweige des Landes, ihre Transporte deswegen von der Schiene auf die Straße verlagern.