Ministerin Claudia Schmied ist seit 18 Monaten bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses säumig, das habe ich heute in einem Interview mit dem ORF-Radio-Morgenjournal betont.

Seit damals liegen die Vorschläge, wie sie ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer auf die Beine stellen soll, auf dem Tisch. Im Beschluss ist auch festgehalten, dass es bereits für das Schuljahr 2010/2011 in Kraft hätte treten sollen. Doch statt intensive Verhandlungen zu führen, ließ Schmied die Zeit tatenlos verstreichen und hat damit die Chancen unserer Jugend verschlechtert. Im Regierungsprogramm auf Seite 270 ist „ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer“ festgeschrieben. Und am 21. April 2009 ist im Ministerrat der Beschluss gefasst worden, die Verhandlungen darüber sofort zu beginnen.

Passiert ist bisher aber nichts. Schmied ist säumig. Die Ministerin ist zwar medial sehr aktiv. Die wirkliche Kernarbeit, stundenlang Verhandlungen zu führen, ist aber nicht ihre Stärke. Es ist allerdings besonders wichtig, die
Verhandlungen über ein neues Dienstrecht endlich aufzunehmen und raschest abzuschließen, weil zwischen 2012 und 2025 die Hälfte aller Lehrer in Pension gehen. Derzeit gibt es rund 40.200 Bundeslehrer und 71.700 Landeslehrer, das Gesamtbudget für die Bildung liegt bei 7,2 Milliarden Euro, fast 90% davon wendet man für
Personalausgaben auf. Anhand dieser Zahlen zeigt sich klar, wie wichtig es auch finanziell sei, rasch zu agieren und das Dienstrecht neu zu machen.

Die Gewerkschaft ist kein einfacher Verhandlungspartner, umso rascher sind von der Ministerin die Verhandlungen aufzunehmen. Dass die von der Regierung bereits festgelegten Eckpunkte – eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, eine flachere Gehaltskurve und mehr Flexibilität – rasch umgesetzt werden, ist aber auch notwendig, weil sich die Lebensbedingungen geändert haben. Der Schulalltag entwickelt sich immer mehr in Richtung ganztägigen Formen. Dazu braucht es nicht nur geänderte Arbeitsgrundlagen für die Lehrer, sondern auch bauliche Maßnahmen, wenn Lehrer länger an den Schulen arbeiten. Das alles kostet Zeit.

Daher sage ich: Es ist höchst an der Zeit, dass Schmied endlich vom Reden  zum Handeln kommt.