Am Rande des heutigen  EU-Unterausschusses habe ich erneut die österreichische Unterstützung für den von Jean-Claude Juncker initiierten Plan für die Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen betont. Das Startsignal ist erfolgt, jetzt geht es daran, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zum Abschluss zu bringen.

Der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 315 Milliarden Euro dotiert und soll durch Investitionen in Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie in KMU die europäische Wirtschaft beleben. Insgesamt sind bereits 2.000 Projekte aus den EU-Mitgliedsländern eingereicht worden, 28 davon aus Österreich, wie der infrastrukturell notwendige Breitbandausbau oder der Aufbau einer Molekulardatenbank. Für Österreich ist dabei klar, dass wir keinen durch EFSI finanzierten Nuklearprojekten zustimmen werden, wie ich auch bereits hinlänglich klargestellt habe.

Auch mit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer haben wir uns im Rahmen des Ausschusses heute befasst. Österreich vertritt hier klar die Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Dabei wollen wir Finanzprodukte nach dem „All-In“-Prinzip erfassen und nur Bonds von der Besteuerung ausnehmen.

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