Heute hat EU-Kommissar Gio Hahn im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU klargestellt, dass die aktuellen geopolitischen Herausforderungen eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) notwendig machen. Unsere Aufgabe ist es, sie zu einem integralen Bestandteil einer erfolgreichen EU-Außenpolitik weiterzuentwickeln.
Der österreichische EU-Kommissar ist deshalb von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beauftragt worden, Vorschläge auszuarbeiten. Bis Herbst werden dazu Ergebnisse vorliegen. Klar ist, dass die tiefgreifenden Konflikte entlang der Außengrenzen der EU eine politische Herausforderung darstellen, der wir nur gemeinsam und entschlossen unter Einbeziehung unserer Partner und Nachbarn begegnen können.