Der Weg aus der Schuldenfalle sei durch die Budget-Einigung der Bundesregierung heute eingeschlagen worden, betonte ich im Anschluß an die Präsentation der geplanten Maßnahmen. Zwei Tage lang ist in Loipesdorf bei einer Klausur der Regierung intensiv verhandelt worden.
Sparen ist und bleibt dabei das Gebot der Stunde. Hier wird niemand überfordert, vor allem nicht der Mittelstand. Durch ein Paket von Offensivmaßnahmen gibt es zudem mehr Geld für die Jugend: Für Schule und Universitäten, Forschung und Umwelt konnten 400 Millionen Euro mehr Geld lukriert werden.
Gleichzeitig ist bei der Hacklerregelung eine Kosenbremse eingezogen worden. Hätten wir nicht gehandelt, würden in den Jahren 2014-2018 Kosten in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro anfallen. Mit der nun vereinbarten Übergangsregelung werden die Mehrkosten über 4 Jahre lediglich 280 Mio. € betragen. Bereits ab 1. Jänner 2014 wird das Antrittsalter für Männer auf 62 und für Frauen auf 57 Jahre angehoben.
Doch schon vor dem Jahr 2013 wird es bei der Hacklerregelung und bei Neu-Pensionisten Änderungen geben. So wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert, sowie der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht. Auch gibt es ab 2011 eine einjährige Wartefrist bevor die Pension erstmals erhöht wird und Sonderzahlungen werden nur anteilig ausbezahlt.
Gerade im Bereich der Pensionen besteht dringender Handlungsbedarf. Denn würden wir jetzt in diesem Bereich nicht handeln, so würde zum Ende dieser Legislaturperiode bereits jeder dritte Euro der 64 Milliarden Euro, die wir einnehmen, für Pensionen und Zinsendienst ausgegeben. Mit Maßnahmen wie diesen setzen wir erste notwendige Schritte gegen diese Entwicklung.
Im Bereich der neuen Steuern ist es wichtig und richtig, Einnahmen daraus für Offensivmaßnahmen bereit zu stellen. 100 Millionen Euro werden für Forschung und Entwicklung, weitere 100 Millionen Euro für unsere Umwelt, je 80 Millionen Euro für Schulen und Universitäten und 40 Millionen Euro für unsere Gesundheit offensiv investiert, so investieren wir erneut in die Zukunft.