In Hinblick auf die Krise in Griechenland betonte ich heute im Rahmen meiner Rede in der Nationalratssitzung, dass Premierminister Tsipras offenkundig vom Konflikt und nicht vom Kompromiss lebt. Tsipras hat bisher weder ein einziges Problem gelöst, noch Lösungsansätze präsentiert. Nicht ohne Grund ist die griechische Wirtschaft mitten im Hochsommer eingefroren. Dabei wurde Griechenland noch im Dezember 2014 ein Wirtschaftswachstum von plus 2,4 Prozent prognostiziert. Tsipras hat das verhindert.

Kaum jemand in der neueren Geschichte Europas hat so viel an Vertrauensvorschuss erhalten – in Österreich von Peter Pilz bis Bundeskanzler Werner Faymann. Überall wurde er mit offenen Armen empfangen. Niemand hat allerdings in so kurzer Zeit so viel Vertrauen so nachhaltig zerstört wie die Syriza. Wer den Anspruch erhebt, wie ein Partner behandelt zu werden, hat sich auch wie ein Partner zu verhalten. Tsipras hingegen macht, wie alle Radikalen, ob von links oder rechts, sein Geschäft mit Angst und Verunsicherung. Wer, wie der griechische Premier, seine Regierungsverantwortung an den Nagel einer Volksabstimmung hängt, wenn es schwierig wird, dem fehlt es an Verantwortung und an Lösungskompetenz.

Im Sinne eines gemeinsamen Europas gilt es, solidarisch zu sein. Aber Solidarität darf kein Freibrief sein, denn Europa ist nicht der Selbstbedienungsladen eines Herrn Tsipras. Dem Mythos, Europa habe Griechenland mit Austeritäts-Diktaten unter Druck gesetzt, ist ein Ende zu bereiten. Hilfspakete wurden geschnürt, Zahlungsfristen gestreckt, Zinsen gesenkt, Reformvorgaben flexibilisiert. Dazu gab es noch einen Schuldenschnitt von beachtlichen 50 Milliarden Euro. Dennoch befinden sich die griechischen Staatsschulden auf Rekordniveau. Verantwortlich dafür sind die nicht eingelösten Reformversprechen.

Niemand hat Tsipras und die Syriza daran gehindert, den Steuerbetrug aktiv zu bekämpfen, die exorbitant hohen Militärausgaben vernünftig einzuschränken, Frühpensionen nachhaltig abzubauen oder sinnvolle Privatisierungen umzusetzen. Europa will Griechenland dennoch nicht fallen lassen, nun gilt es zu prüfen, wie allfällige humanitäre Notlagen vermieden werden könnten.