Im Rahmen der heutigen „ÖVP-Erfolgsbilanz“-Pressekonferenz habe ich betont, dass der ÖVP-Parlamentsklub nicht nur aktiv an Reformen arbeitet, sondern auch Akzente für Österreich setzt. Beispiele dafür sind das Rederecht für EU-Abgeordnete, das dem Umstand „Innenpolitik ist Europapolitik“ Rechnung trägt, und die neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse, die Minderheitenrechte stärkt und den Schutz der Auskunftspersonen erhöht.

Es hat sich klar gezeigt, dass konstruktive Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene verlässlich zum Ziel führen – wie auch die größte Steuerreform der Zweiten Republik zeigt. Um Österreich an die Spitze zu bringen, braucht es eine reformorientierte Politik und einen lebendigen Parlamentarismus. Dafür stehen wir als Österreichische Volkspartei. Wir werden auch in Zukunft der Antriebsmotor im Parlament sein.

(c) ÖVP/Glaser

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