In meiner heutigen Plenarrede zur Ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2016 betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2016 den richtigen Weg für unser Land eingeschlagen hat. Damit werden wir Österreich durch eine konsolidierende Budgetpolitik, kluge Investitionen und vor allem notwendige Reformen bei Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt stärken. Denn nur mit Stabilität und Reformbereitschaft können und werden wir unser Land wieder an die Spitze bringen.

Dass der Weg – auch dank der Steuerreform mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro – in die richtige Richtung weist, belegt nicht nur das Wirtschaftswachstum, das laut Wifo und Eurostat nächstes Jahr auf 1,4 Prozent ansteigen soll. Auch die drei großen Rating-Agenturen Moody‘s, Fitch und Standard & Poor‘s bewerten Österreich in ihrem jeweiligen Ausblick als „stabil“. Darüber hinaus ist die Staatsschuldenquote zum ersten Mal seit 2013 wieder rückläufig, liegt für 2016 mit 85,1 Prozent aber trotzdem sehr hoch. Dazu werden wir zum dritten Mal das strukturelle Nulldefizit erreichen, und das trotz eines Einnahmen-Entfalls in der Höhe von fünf Milliarden durch die Steuerreform. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen.

Wir brauchen daher mehr Tempo bei notwendigen Reformen, um unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem nachhaltig für nachkommende Generationen zu sichern. Deshalb gilt es jetzt, die großen Kostentreiber im Budget anzupacken. So müssen wir etwa bei den Pensionen gegensteuern, wenn wir diese für die Zukunft sichern wollen. Denn von 2000 bis zum Jahr 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 Milliarden Euro auf 20,17 Milliarden nach oben geschnellt. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 ist ein Anstieg von weiteren 4,45 Milliarden Euro prognostiziert. Es geht hier aber nicht um einen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen. Deshalb muss das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in Richtung des gesetzlichen Antrittsalters angepasst werden.

Um der Verantwortung gegenüber den Generationen an Kindern und Enkelkindern gerecht zu werden, ist ein sorgsamer, verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig. Die Bundesregierung, allen voran Hans Jörg Schelling, hat – trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Im Durchschnitt wird jeder Steuerzahler über den Steuertarif um 1.000 Euro im Jahr entlastet, Familien profitieren von einer Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro. Und durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben. Mit der Entlastung des Mittelstandes, der Familien und der Wirtschaft hat die ÖVP dafür gesorgt, dass ihre Handschrift in der Steuerreform klar erkennbar ist. Ab 2017 wird die Regierung in Etappen die Lohnnebenkosten im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich senken und Bürokratie abbauen, um auch den Betrieben den notwendigen Spielraum zu geben. Schließlich sind es die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.