Wo sind 100 Tage nach Amtsantritt von Christian Kern erste konkrete Taten? Heute hat Kern seine erste Bilanz in einer Pressekonferenz vorgestellt. Mein Fazit: Noch sind keine Reformen durchgeführt. Ankündigungen allein reichen nicht, die Umsetzung zählt und hier erkenne ich noch wenig. Mir fehlen konkrete Reformvorschläge, insbesondere was das teure Sonderdienst- und Sonderpensionsrecht betrifft. Hier ist neben der zuständigen Bundesministerin natürlich auch das Management gefordert. Kern darf nicht schon bei Amtsantritt vor dem übermächtigen ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl in die Knie gehen.
Wo ist der seit Juli überfällige Gehaltsabschluss bei den ÖBB? Wo sind die vom Rechnungshof mehrfach geforderten Änderungen beim millionenteuren Dienst- und Pensionsrecht? Wann zahlen die ÖBB endlich die 300 Millionen, die sie dem Staat schulden? Der Ruf „Bund zahle!“ hat die Steuerzahler bisher schon mit Milliardenbeträgen belastet. Jetzt müssen endlich längst überfällige Reformen kommen.
Es sollte seit Anfang Juli der Gehaltsabschluss fixiert sein. Bei den ÖBB gab es in den vergangenen Jahren immer überdurchschnittlich hohe Gehaltsabschlüsse. Eine neuerliche Erhöhung, die Haberzettl mit gewerkschaftlichen Maßnahmen erzwingen will – die noch dazu rückwirkend ausbezahlt wird – kann sich das Unternehmen aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht leisten. Wenn Kern hier in die Knie geht, droht eine Fortsetzung der bisherigen ÖBB-Praxis, dass nicht die Unternehmensführung, sondern die Gewerkschaft den Kurs der ÖBB bestimmt. So gab es 2008 mit 4,7 Prozent den höchsten Gehaltsabschluss aller Branchen, 15 Vorstandsmitglieder verdienten mehr als der Bundeskanzler und am Jahresende lag das Defizit trotz Milliardenzuschüssen durch den Bund bei über einer Milliarde Euro.
Es ist zu billig zu sagen, das große Problem der ÖBB sei die Reform 2004 gewesen. Seit Jänner 2007 hätten die zuständigen Infrastrukturminister Zeit gehabt hier Änderungen herbeizuführen.
Misswirtschaft und Privilegien bei den ÖBB müssen abgestellt werden. Kern hat bis heute die Freifahrts-Problematik für die ÖBB-Mitarbeiter, deren Angehörigen und alle ÖBB-Pensionisten sowie deren Angehörige noch immer nicht neu geregelt. Statt Tickets zu kaufen, fahren alle nahezu gratis mit der Bahn. Im vergangenen Jahr wurden hier 209.000 Tickets vergeben.
Dazu kommen die Unsummen für ÖBB-Pensionisten. Denn bei den ÖBB gehen Mitarbeiter durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension, während ein durchschnittlicher Beamter erst mit 61 Jahren in Pension geht – also neun Jahre später. Bis dahin hat jeder ÖBB-Beamte mit einer Durchschnittspension bereits mehr als 239.000 Euro Pensionskosten für die Steuerzahler verursacht. Das Antrittsalter pro Jahr um ein Jahr anzuheben greift viel zu kurz, dieses Tempo ist selbst für die ÖBB zu langsam. Insgesamt zahlt der Bund pro Jahr für die 72.000 ÖBB-Pensionisten mehr als 2 Milliarden für Pensionen.
Sparen, Reformen und Wirtschaften dürfen nicht weiterhin Fremdworte für die ÖBB bleiben, sondern sollten endlich auch in diesem wichtigen Unternehmen zur Umsetzung kommen. Ankündigungen allein sind zu wenig. Bei konkreten Taten wird ÖBB-Chef Kern unsere Unterstützung haben.