Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den heutigen Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Äußeres. Hier betonte ich, dass das von Sebastian Kurz geführte Außenministerium zwar über kein großes Budget verfügt, aber große Leistungen erbringt. So hat das Ressort eine immer größere Anzahl an Aufgaben unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen zu erfüllen – diese enormen Herausforderungen werden trotz knapperer Mittel bestens bewältigt. So wird das Außenministerium im Jahr 2016 über ein Budget von 428 Millionen Euro aus dem 77 Milliarden Euro-Budget des Bundes verfügen. Dennoch werden im Jahr 2016 der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Integrationsmaßnahmen auf jeweils 15 Millionen Euro erhöht.

Gerade in Krisensituationen zeigen sich die Professionalität und das große Engagement, mit dem sich unsere Diplomaten für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. Politisch kann unser Land durch die engagierte und fokussierte Arbeit mehr bewegen, als es unsere Größe nahelegen würde. Auch international wird dies bemerkt und Außenminister Sebastian Kurz für seine Arbeit international respektiert und geschätzt. Es ist gelungen, Österreich und Wien als Ort des Dialogs und als Sitz internationaler Organisationen regelmäßig ins Zentrum der Weltpolitik zu rücken. Die historischen Atomverhandlungen mit dem Iran und die Syrien-Gespräche haben die Rolle Österreichs in der multilateralen Diplomatie einmal mehr deutlich gemacht und unsere Bedeutung als Brückenbauer hervorgehoben.

In Österreich haben derzeit insgesamt 37 internationale Organisationen inklusive Verbindungsbüros und 14 NGOs ihren Sitz. Neben der Wiener UNO-City und UN-Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA oder dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNDOC sind auch die OSZE, die OPEC, die EU-Agentur für Grundrechte oder die Internationale Antikorruptionsakademie IACA darunter. Dies bringt auch wirtschaftliche Effekte mit sich. Eine 2014 im Auftrag des Außenministeriums durchgeführte Studie zeigt, dass durch die ansässigen Internationalen Organisationen direkt und indirekt rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Das weltweite Vertretungsnetz des Ressorts arbeitet ebenfalls effizient und serviceorientiert im Interesse Österreichs und seiner Bürger – zuletzt hatte die Botschaft in Paris nach den verabscheuungswürdigen Terror-Anschlägen eine betroffene Familie in dieser schweren Situation unterstützt. Angesichts von globalem Terror und Krisen bekommt die wertvolle Arbeit des Außenministeriums noch zusätzliche Bedeutung.