Seit 100 Tagen ist der neue ÖBB-Chef Christian Kern im Amt. Das Ergebnis seiner bisherigen Tätigkeit lässt zu wünschen übrig, wie ich gegenüber den Salzburger Nachrichten betone.

Ich finde, dass es Kern bisher verabsäumt habe, zu konkreten Ergebnissen zu kommen und auch noch keine konkreten Reformvorschläge, insbesondere was das teure Dienst- und Pensionsrecht betrifft, präsentiert hat. Kern darf nicht länger vor dem übermächtigen ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl in die Knie gehen.

„Wo sind Christian Kerns konkrete Reformvorschläge? Wo ist der seit Juli überfällige Gehaltsabschluss bei den ÖBB? Wo sind die vom Rechnungshof geforderten Vorschläge für ein neues Dienst- und Pensionsrecht?“, das habe ich im Gespräch mit den SN gefragt.

Diesmal muss klar sein: Zuerst müssen Reformen kommen. Denn der ständige Appell an den Bund, die Defizite der ÖBB zu begleichen, hat die Steuerzahler bisher schon mit Milliardenbeträgen belastet.

Im Gespräch mit der Austria Presseagentur habe ich heute betont, dass ich bei der ÖBB-Gewerkschaft keine Reformbereitschaft sehe. Die Forderung nach einer Abgeltung der Inflation ist meiner Meinung nach kein Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts.

Denn zur Deckung des hohen Haushaltsdefizits braucht der Staat Beiträge von allen Gruppen, auch von der großen Gruppe der ÖBB-Mitarbeiter. Dies ist bei einer Abgeltung der Inflation nicht der Fall. Zudem hat es bei den ÖBB in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Gehaltserhöhung in Form von überhöhten Lohnabschlüssen gegeben.

Eine neuerliche Erhöhung kann sich das Unternehmen aufgrund der schlechten Finanzsituation nicht leisten.

Fakt ist, dass die Bahn mehrere Hundert Millionen Euro Steuerschulden beim Bund hat; dass der Bund inklusive Haftungen fast sieben Milliarden Euro jährlich für die ÖBB ausgibt und dass die ÖBB-Bediensteten durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen.

Meine Forderung an ÖBB-Chef Kern: Zuerst Reformen, dann erst gibt es Geld.