In meiner Rede im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass es in Syrien eine rasche und friedliche Regelung des Konflikts braucht, um dem Land und seiner Bevölkerung wieder Sicherheit geben zu können. Nur so wird eine zukunftsträchtige Perspektive frei von Gewalt und Verfolgung vor Ort geschaffen. Genau dafür arbeitet auch Außenminister Sebastian Kurz. Ein wichtiger Schritt dabei ist es, den „Wiener Prozess“, den mit den Syrien-Gesprächen in Wien begonnenen Friedensprozess, unter aktiver Unterstützung Österreichs weiterzuführen.

Um die Flüchtlingsströme einzudämmen, haben sowohl die Sicherung der EU-Außengrenzen als auch die Hilfe direkt vor Ort Priorität. Es gilt deshalb, die Lebenssituation in den betroffenen Regionen zu verbessern und die Terrornetzwerke des Islamischen Staates (IS) zu zerschlagen, um Frieden herzustellen. Zudem ist es notwendig, dass sich Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen an humanitären Hilfsprogrammen für die Menschen in Syrien und dem Irak beteiligt. Vor allem im stark umkämpften Kobane in Nordsyrien und im irakischen Singjal ist die Wiederherstellung der Sicherheit für die Bevölkerung ein Gebot der Stunde.

Es sind insbesondere Kurden, Jesiden und Christen, die als Minderheiten in den betroffenen Gebieten ausreichend Schutz und Versorgung benötigten. Eine im November unternommene Delegationsreise des österreichischen Nationalrates, an der auch ich teilnahm, führte in die Region Kurdistan-Irak. Das Bild der Situation der Flüchtlinge vor Ort war erschütternd. Auch die Situation der Christen ist in hohem Maße besorgniserregend. Von 150.000 Christen in der Region sind 100.000 Flüchtlinge. Besonders die Kurden stehen dort an vorderster Front im Kampf gegen die verbrecherischen Terrornetze des IS. Sie verdienen in ihrem Kampf, den sie auch für die freie Welt führen, unsere volle Solidarität.

Darüber hinaus gilt es, über die Zerschlagung des IS als Terrororganisation hinaus auch umfassende Maßnahmen gegen dessen radikal-islamistische Ideologie und zur Bekämpfung von Radikalisierung zu setzen. Außenminister Sebastian Kurz hat diesbezüglich bereits im Herbst 2014 vor der Radikalisierung Jugendlicher zum Jihad im Internet gewarnt und einen fünf Punkte umfassenden Plan zur Prävention vorgelegt.

Nur wenn in den unter Krieg und Krisen leidenden Gebieten wieder Friede herrscht, kann den Menschen eine Perspektive der Sicherheit gegeben werden – und sie können in ihre Heimatländer zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken. Österreich hat hier im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits Mittel für medizinische Erstversorgung oder Minensuchgeräte zur Verfügung gestellt, der Auslandskatastrophenfonds wird zudem ab 2016 von fünf auf 20 Millionen Euro vervierfacht.