Auf die angespannte budgetäre Lage habe ich im Budgetausschuss des Parlaments hingewiesen. Der Kurs, der eingeschlagen wurde, um das Budget nachhaltig zu sanieren, ist richtig und notwendig. Das zeigen die aktuellen Budgetzahlen klar auf. Der Vergleich mit dem Jahr 2008 – also vor der Krise – verdeutlicht aber auch, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Wir sind nach wie vor mitten in der Krise, absolute Budgetdisziplin muss jetzt für alle oberstes Gebot sein.

Der Bundeshaushalt stellt sich im Monat Mai 2010 wie folgt dar: Die Ausgaben betrugen von Jänner bis Mai 2010 28,2 Milliarden Euro, die Einnahmen lagen nur bei 22,1 Milliarden Euro, das ist ein Abgang von 6,1 Milliarden Euro. Vor der Krise, also von Jänner bis Mai 2008 beliefen sich die Einnahmen bei 26,1 Milliarden Euro. Das waren um 4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben lagen bei 29,2 Milliarden Euro. Insgesamt war der Abgang im Jahr 2008 bei 3 Milliarden Euro, diese Summe ist heuer doppelt so hoch.

Der Bundesvoranschlag geht davon aus, dass zu Jahresende die Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro den Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Einen derart massiven Einbruch gab es noch nie, nie war die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben höher als heuer.

Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück. Diese Zahlen spiegeln das wahre Ausmaß der Krise wieder. Wir sind nun alle gefordert dringend notwendige Reformen anzupacken – Bund, Länder wie Gemeinden – damit Österreich seine Budgetziele erreichen kann.