Ein weiterer Schritt zur Bankenabgabe wurde beim heutigen Bankengipfel gesetzt.

Es werden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Wie vor dem Gipfel von mir gefordert wurde, wird in einer Gruppe geprüft, als mögliche Bemessungsgrundlage einen Prozentsatz der Derivatvolumen zu nehmen, also auf risikoträchtige Produkte abzustellen.

Die bisher vorliegenden Vorschläge des Bundeskanzlers für die Bemessungsgrundlage zielen ausschließlich auf die Bilanzsumme der Unternehmen ab. Dadurch würde aber das klassische Bankgeschäft (Einlagen, Kredite) viel stärker betroffen als Risikogeschäfte. Meiner Meinung nach muss man aber Spekulationen besteuern und genau darum ist die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe so wichtig.

Zur zweiten Arbeitsgruppe wird auch die Nationalbank zugezogen. Hier geht es darum festzustellen, welche zusätzliche Belastungen auf die Banken in der nächsten Zeit zukommen – von Basel III über verschärfte Einlagensicherung bis hin zum Aufbau eines möglichen europäischen Sicherungsfonds.

Noch vor dem Sommer werden beide Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse auf den Tisch legen.

Außer Streit steht auf jeden Fall die Größenordnung der Bankenabgabe, die bei 500 Millionen Euro liegen soll.