Im Budgetausschuss fanden im Beisein von Experten lange und intensive Diskussionen zum Bundesfinanzrahmengesetz statt. Dieses Gesetz ist eine klare Schuldenbremse. Denn es deckelt die Ausgaben in allen Bereichen.

Unser Ziel ist es, die Konsolidierung zu 60 Prozent ausgaben- und zu 40 Prozent einnahmenseitig zu schaffen. azu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, alle – auch die Länder und Gemeinden – müssen ihren Beitrag leisten.

Denn Österreich darf niemals auch nur in die Nähe jener Lage kommen, in der sich Griechenland im Moment befindet, das habe ich im Zuge der Auschusssitzung betont. Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise ist es an der Zeit, dass es zu massiven Verschärfungen bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts kommt. Es braucht hier Sanktionen, Durchgriff, Einsicht und Krontrolle.