Gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder habe ich heute die Vorschläge von ÖVP und SPÖ zu den Themen Wahlrecht, Kompetenzen des Bundespräsidenten und zum Demokratiepaket vorgestellt, die wir nun mit den Oppositionsparteien diskutieren werden. Beim Wahlrecht haben wir uns etwa auf einen vorgezogenen Wahltag nach steirischem Vorbild geeinigt. Außerdem sollen die Befugnisse des Bundespräsidenten authentisch interpretiert werden, beispielsweise in Hinblick auf den Oberbefehl über das Bundesheer. Und beim Demokratiepaket geht es uns darum, die Empfehlungen der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ umzusetzen.

Die gemeinsamen Vorschläge von ÖVP und SPÖ können hier nachgelesen werden:
http://www.oevp.at/down.load?file=PK-UnterlageWahlrecht.pdf&so=download