Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass Österreich und Europa vor großen Herausforderungen stehen, denen es mit Lösungskompetenz, Mut und starkem Willen zu begegnen gilt. Und dabei braucht es ein gesundes Verhältnis zwischen supranationaler Zusammenarbeit und dem Subsidiaritätsprinzip. Dies bedeutet zusammengefasst: Mehr Europa, wo es Sinn macht, weniger Europa, wo es notwendig ist.

Dort, wo europäische Lösungen auf sich warten lassen, müssen die Staaten im Sinne der Bevölkerung auf nationaler Ebene agieren. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder – diese soll an den Verbraucherpreis-Index des jeweiligen Landes angepasst werden und so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 100 Millionen Euro einsparen. Dabei ist uns jedes Kind gleich viel Wert, wie auch Familienministerin Sophie Karmasin unterstrichen hat. Doch sind beispielsweise 150 Euro in Österreich deutlich weniger wert als in Ungarn oder Rumänien. Hier ist festzuhalten: Bei der Familienbeihilfe handelt es sich weder um einen Einkommensbestandteil, noch um eine Versicherungsleistung. Auf europäischer Ebene bildet sich bereits eine „Koalition der Willigen“ und es gibt Gespräche mit Dänemark und Deutschland.

In der Flüchtlingsfrage wiederum ist eine europäische Antwort nach wie vor ausständig, wie auch der Außen- und Europapolitische Bericht für 2015 aufzeigt. Österreich und Außenminister Sebastian Kurz machen daher weiterhin Druck und treten entschieden gegen eine Politik des unkontrollierten Zuzugs auf. Im Vordergrund muss ein ganzheitlicher Ansatz stehen, der den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ursachenbekämpfung und die humanitäre Unterstützung vor Ort, eine enge Kooperation entlang der Westbalkan-Transitroute sowie eine EU-einheitliche Asylregelung umfassen muss. Ein „Durchwinken“ wie im Jahr 2015 darf es keinesfalls mehr geben. Die extremen Migrationsströme haben Transitstaaten und Zielländer wie Österreich – das mit 90.000 Asylwerbern damals die zweithöchste Pro-Kopf-Aufnahmequote auswies – an die Grenze des Machbaren gebracht. Die von Außenminister Sebastian Kurz mitinitiierte Schließung der Westbalkan-Route war ein fundamentaler Schritt, um einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 entgegenzuwirken.

Durch die Massenmigration ist auch die Bedeutung einer gelingenden Integrationspolitik massiv in den Vordergrund gerückt. Wir verstehen Österreich als Land, das Migrantinnen und Migranten Chancen bietet. Dabei muss es aber selbstverständlich sein, dass jene, die zu uns kommen, unsere Leitkultur und unsere Werte respektieren und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten müssen. Es ist unerlässlich, Flüchtlinge rasch zu integrieren und ihnen das notwendige Rüstzeug dafür zu geben, sich selbst erhalten zu können. Der Schlüssel dazu liegt im Erwerb der deutschen Sprache, der Förderung von Bildung und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt, sowie natürlich in der Vermittlung der österreichischen Grundwerte.

Damit dies gelingt, braucht es geeignete, tragfähige und effiziente Maßnahmen, wie sie Integrationsminister Sebastian Kurz in Form von Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen bereits auf den Weg gebracht hat. Leistungswille, Engagement sowie die Achtung der österreichischen Leitkultur und ihrer Werte – das sind die Eckpfeiler der Integrationspolitik, für die Sebastian Kurz steht und die es breit zu unterstützen gilt. Wichtig ist es trotz der Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik aber auch, die langfristigen außenpolitischen Ziele Österreichs weiterzuverfolgen.

Wir wollen unserer außenpolitischen Tradition gerecht werden und unseren Ruf als Brückenbauer und Ort des Dialogs in der internationalen Gemeinschaft weiterhin pflegen. Die Stellung Wiens als Amtssitz internationaler Organisationen gilt es weiter auszubauen, schließlich hat sich die Bundeshauptstadt schon oftmals als Austragungsort für schwierige internationale Verhandlungen bewährt, wie etwa beim Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran oder den Syrien-Gesprächen. Im heurigen Jahr, in dem Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz bei der OSZE innehat, haben wir eine besondere Gelegenheit dazu.

Sebastian Kurz setzt als OSZE-Vorsitzender notwendige und wichtige Schwerpunkte bei der Eindämmung militärischer Konflikte, der Bekämpfung von Extremismus sowie der Radikalisierung junger Menschen. Damit legt Außenminister Sebastian Kurz den Fokus auf die brennenden Herausforderungen in der internationalen Politik, denen er mit Nachdruck und Übersicht begegnen wird. Dabei gebührt ihm volle Unterstützung!