Es waren harte und intensive Verhandlungen, doch nun liegt der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 vor. Dabei standen wir diesmal vor einer Aufgabe, die es bisher noch nie in dieser Form gegeben hat: Denn die Einnahmen brechen von 2008 auf 2010 um rund 13 Milliarden Euro ein, gleichzeitig muss Österreich laut EU-Vorgabe pro Jahr sein Defizit von 0.75 % des BIP abbauen um im Jahr 2013 ein Defizit von weniger als drei Prozent zu erreichen.

Die gesetzlichen Ausgabenobergrenzen für den Bund sind vier Jahre im Voraus zu definieren. Das jährliche Budget muss sich dann in diesem Rahmen bewegen. Um den Zeitplan zu erfüllen und dem Nationalrat bis zum 20. April den Budgetrahmen vorlegen zu können, waren die Verhandlungen mit den Ministerien nun zu führen.
Budgetdisziplin war hier oberstes Gebot für alle Verhandlungsteilnehmer.

Wir haben uns vorgenommen, ein klares Signal zur Ausgabendisziplin zu setzen. Darum konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass 60% der Konsolidierung ausgabenseitig durchgeführt wird. 40% der Konsolidierung wird einnahmenseitig erfolgen – doch darüber wurde noch nicht verhandelt. Letztlich heißt dieser Schlüssel, dass für jeden Euro, der über Steuern eingenommen werden soll, gleichzeitig 1,5 Euro eingespart werden.

Uns geht es jetzt darum, wie die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts aussehen. Mit allen Ministerien wurde hier stundenlang in Einzelgesprächen verhandelt.

Aber auch die Länder und Gemeinden sollen ihre Beiträge leisten. Hier habe ich umgehend Gespräche aufgenommen, um deren Beitrag zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung sicher zu stellen. 

Mit diesem Schritt wird mit der Sanierung des Staatshaushaltes begonnen. Wir machen das, um in die Zukunft zu investieren. Denn Österreich steht im EU-Vergleich gut da – und das soll auch so bleiben.