Im Rahmen meiner Rede in der aktuellen Stunde der  heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass wir bis zum Wahltermin im Herbst wichtige Vorhaben für Österreich und seine Bevölkerung umsetzen wollen. Wir als ÖVP und der geschäftsführende Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz haben dies deutlich klargestellt. Die ÖVP steht für eine Politik des Handelns, ich stelle mich gegen einen Dauerwahlkampf.

Es gibt sieben Projekte, die es vordringlich umzusetzen gilt: Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Mobilität am Arbeitsmarkt für mehr Flexibilität, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes sowie die Studienplatzfinanzierung. Sebastian Kurz hat Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator Staatssekretär Dr. Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.

Auch ist die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Mai und Juni gewährleistet – daher wird der Neuwahlbeschluss auch erst Ende Juni gefasst. Uns ist es wichtig, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses geleistet werden kann. Generell gibt es unter den Parlamentsparteien mehr Übereinstimmung, als manche zu suggerieren versuchen. Wir wollen bis zum Herbst konzentriert und konstruktiv weiterarbeiten, um dann im Herbst in einen kurzen und fairen Wahlkampf zu gehen.