Anlässlich der Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern im Nationalrat betonte ich, dass es darum geht, seriöse und inhaltliche Arbeit zu leisten. Deshalb gilt es, die Legislaturperiode gemeinsam und mit Respekt und Würde zu Ende zu bringen. In der  Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs hat der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hervorgehoben, dass wir alles tun müssen, um die noch bis Herbst möglichen Beschlüsse im Parlament mit intensiver Arbeit zu unterstützen und konzentriert zusammenzuarbeiten. Auch hat Sebastian Kurz festgehalten, dass es wichtig sei, dem Untersuchungsausschuss seine Arbeit zu ermöglichen – daher wird der Neuwahlbeschluss im Nationalrat formal auch erst Ende Juni gefasst.

Zu tun gibt es genug: Kanzler Kern hat selbst Punkte genannt, die er abarbeiten will. Sebastian Kurz hat diesen sieben weitere wichtige Punkte hinzugefügt. Gehen wir also daran, diese Punkte rasch umzusetzen. Beschließen wir den Beschäftigungsbonus und erhöhen wir die Forschungsprämie. Schaffen wir die kalte Progression ab und sorgen wir für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt. Beschließen wir die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie die Studienplatzfinanzierung und schaffen wir das Kumulationsprinzip ab.

Jedenfalls zu verhindern ist ein zweiter „24. September“, wie er sich 2008 ereignet hat. Die damals im „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat gefassten Beschlüsse für „Wahlzuckerl“ lasten noch heute mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beschlüsse über weitere 500 Millionen Euro mussten dann nach dem Wahltag wieder zurückgenommen werden. Ich appelliere an die Verantwortung aller Parteien im Parlament, ein derartiges Abstimmungsverhalten zu vermeiden.