Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss des Bundeshaushaltsgesetzes im Parlament ist Österreich beim Thema Haushaltsrecht ganz vorne dabei. Wir gehen gemeinsam einen Schritt in Richtung einer moderneren Bundesverwaltung.

Gerade in Krisenzeiten ist ein modernes Budgetsystem von besonderer Bedeutung, wie ich bei meiner Rede im Plenum heute erneut betonte. Vor allem jetzt brauchen wir ausgabenseitig strengste Budgetdisziplin im Interesse eines gesunden Staatshaushalts, aber auch im Bereich der Gendergerechtigkeit kann das Haushaltsrecht als Vorbild genommen werden.

Das neue Haushaltsrecht dekodiert den Zahlen-Wirrwarr und ermöglicht den flexiblen Einsatz von Mitteln. Durch den Aspekt der Wirkungsorientierung leistet die Haushaltsrechtsreform einen ganz wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der Bundesverwaltung und damit auch zur Verwaltungsreform. Auch die OECD sieht das österreichische Haushaltsrecht als besonders positiv. Ein Schritt der Bundesländer in die gleiche Richtung wäre daher meiner Meinung nach wünschenswert.

Nicht zuletzt profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Der Umgang mit Steuergeldern wird transparenter und nicht mehr nur für Experten, sondern für jeden lesbar. Ich bin froh, dass wir diesen entscheidenden Schritt noch im heurigen Jahr geschafft haben.