Die Prüfung einer umfassenden Harmonisierung aller Pensionssysteme habe ich heute in der Verwaltungsreform-Gruppe bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe eingefordert.

Einsparungspotential bei den Pensionen gibt es laut Rechnungshof bei den ÖBB, der OeNB, dem ORF und den Sozialversicherungen sowie einzelnen Bundesländern, insbesondere in Kärnten und Wien. Hier geht es um dreistellige Millionenbeträge, die gespart werden können. Bis Ende Jänner haben die Betroffenen Zeit, ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Ungerechtfertigte Sonderregelungen bei den Pensionen sind in allen Bereichen so schnell wie möglich zu beenden, wenn nicht von den betroffenen Institutionen, dann ist die Politik gefordert, notwendige gesetzliche Änderungen vorzunehmen.