Besondere Budgetdisziplin in Zeiten der Krise habe ich heute, 18. November, beim EU-Budgetrat in Brüssel eingemahnt. Unter Vorsitz des schwedischen Finanzstaatssekretärs Hans Lindblad wird heute in Brüssel der EU-Haushalt 2010 geschnürt. Nachdem der Europäische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt hat, startete die Konzertierungssitzung von EU-Rat und Europäischem Parlament über den Haushaltsentwurf der EU für 2010.
Ich habe dabei ein „realistisches Niveau der Zahlungsermächtigungen“, also ein deutlich geringeres Level, als jenes, das vom Europäischen Parlament verlangt wurde, gefordert. In Anbetracht der aktuell angespannten Situation in den nationalen Budgets, ersuchte ich den Vorsitz im Rahmen seiner Gespräche mit dem Europäischen Parlament um Budgetdisziplin.
Gut auf den Weg gebracht ist bereits auch das EU-Konjunkturpaket für 2009/2010. Die Finanzierung von fünf Milliarden Euro ist bis auf 241,5 Millionen Euro bereits geklärt. Über die offenen 241,5 Millionen wird heute noch bis in die späten Abendstunden verhandelt.
Im Zuge dieses Konjunkturpakets gibt es bereits beachtliche Rückflüsse nach Österreich. 44 Millionen Euro für ländliche Entwicklung seien hier zu nennen. Und für Projekte zur Energiesicherung werden beispielsweise 200 Millionen Euro Nabucco sowie 20 Millionen Euro für die Starkstromverbindung Wien-Györ wie auch ein Zuschuss von 850.000 Euro an die OMV Gas GmbH bereit gestellt.
Die heutige Abstimmung zwischen Rat und Europäischem Parlament bei dieser Sitzung des ECOFIN-Rates „Budget“ soll zu einem Kompromiss für den Haushalt 2010 führen. Der Haushaltsvorentwurf des Rates sieht 140,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 121,5 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor.
Das Europäische Parlament fordert jedoch eine Erhöhung auf 141,7 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 127,5 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen. Hier zeichnet sich ein zähes Ringen ab. Nach intensiven Verhandlungen wird der ECOFIN-Rat Budget aber sicher einen ausgewogenen und an die Krisenzeiten angepassten Haushalt für 2010 schnüren. Ich bin zuversichtlich dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen.