In der Raiffeisenbank in Fürstenfeld entbrannte im Rahme meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ eine hitzige Diskussion rund um das Transferkonto. Die rund 150 Interessierten aus der Region, die zu dem Veranstaltungsabend gekommen waren, wollten vor allem wissen, wie hoch die Transferleistungen sind, die der Bund jährlich an die Bevölkerung zahlt.

Hier die wichtigsten Fakten:
Im Jahr 2009 belaufen sich die Transferzahlungen des Bundes insgesamt auf voraussichtlich 34,428 Milliarden Euro. Das gliedert sich wie folgt auf:
– familienpolitische Maßnahmen: 6,338 Milliarden Euro
– im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik: 4,311 Milliarden Euro
– im Rahmen der ges. Sozialversicherung: 10,359 Milliarden Euro
– an Unternehmen: 3,520 Milliarden Euro (davon ÖBB: 932,8 Millionen Euro)
– sonstige Transferleistungen: 9,898 Milliarden Euro (davon an Länder: 767,5 Millionen Euro und an Gemeinden 861,9 Millionen Euro)

Interessant ist der Vergleich zu 2010. Hier werden die Transferleistungen voraussichtlich wie folgt steigen: Insgesamt wird von Transferleistungen des Bundes in der Höhe von 35,544 Milliarden Euro ausgegangen – das sind um mehr als 1,1 Milliarden Euro mehr als noch 2009. Die Aufgliederung:
– familienpolitische Maßnahmen: 6,677 Milliarden Euro
– im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik: 4,741 Milliarden Euro
– im Rahmen der ges. Sozialversicherung: 10,935 Milliarden Euro
– an Unternehmen: 3,158 Milliarden Euro (davon ÖBB: 1,054 Milliarden Euro)
– sonstige Transferleistungen: 10,030 Milliarden Euro (davon an Länder: 819,3 Millionen Euro und an Gemeinden 880,7Millionen Euro)

Besonders für den Einzelnen sind natürlich die familienpolitischen Maßnahmen von Interesse. Auch hier können die Zahlen dargelegt werden.

Die Transferzahlungen für familienpolitische Maßnahmen im Jahr 2009 gliedern sich – laut Bundesvoranschlag – folgendermaßen:
– für Familienbeihilfen zahlt der Bund 2009 voraussichtlich: 3,456 Milliarden Euro
– für Kinderbetreuungsgeld: 1,145 Milliarden Euro
– für Schülerfreifahrten: 376,1 Millionen Euro
– für Schulbücher: 108,7 Millionen Euro
– für Lehrlingsfreifahrten: 18,4 Millionen Euro
– für sonstige familienpolitische Maßnahmen: 1,072 Milliarden Euro
davon: Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld: 283,5 Millionen Euro
           Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten: 593 Millionen Euro
           Unterhaltsvorschüsse: 106,1 Millionen Euro

Im Rahmen des geplanten Transferkontos soll schließlich jeder Österreicher genau wissen, welche Transferleistungen er selbst bekommt. Bei der Diskussion in Fürstenfeld war den Teilnehmern klar: Ein Transferkonto für jeden bringt mehr Transparenz und letztlich Leistungsgerechtigkeit.