Die ÖBB schlittern immer mehr ins Schlamassel. Die zuständige Ministerin Bures negiert hartnäckig die Missstände in der ÖBB. Darum muss jetzt raschest ein ÖBB-Gipfel her. Denn nur mit der Kraft aller – von der zuständigen Ministerin, Gewerkschaftsboss Haberzettl, Aufsichtsräten und Experten wie Prof. Karl Bruckner oder Prof. Wolfgang Mazal – kann verhindert werden, dass bei den ÖBB weitere Milliarden versickern.

Nur so kann die Zukunft der ÖBB gesichert werden und dem Steuerzahler garantiert werden, dass mit seinem Steuergeld in Zukunft bei den ÖBB sorgsamer umgegangen wird, als bisher.

Handlungsbedarf sehe ich dabei bei folgenden Themenbereichen:
– bei den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen
– beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zurecht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind
– bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die endlich in Angriff genommen werden müssen
– der Selbstbedienungsmentalität bei einzelnen Spitzengewerkschaftern und Aufsichtsräten muss entschieden entgegen getreten werden.

Bei dem Gipfel, der so rasch wie möglich stattfinden soll, ist ein Zeitplan mit konkreten Umsetzungsschritten festzulegen, bis wann Lösungen auf dem Tisch liegen müssen.
Die Fakten:
– Allein die pensionsbegründenden Nebengebühren bei den ÖBB-Pensionen belasten den Bund in den kommenden Jahren laut Rechnungshof mit zumindest 2,2 Milliarden Euro.
– Dazu kommt, dass die öffentlichen Zuschüsse ständig steigen: Derzeit belaufen sich die öffentlichen Zuschüsse inklusive Haftungen von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 wird dieser Berg auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Wenn weiter bei den ÖBB so wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend.
– Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro.