Im Parlament wurde eine Rechtslücke bei der Prüfkompetenz des Rechnungshofes geschlossen. Mit der Novellierung wird nun Rechtssicherheit für notwendige Rechnungshofkontrollen geschaffen.

Auch bei den Gemeinden sind Kontrollen der Finanzen durch den Rechnungshof ein Thema. Es ist klar, dass auch die Gemeinden geprüft werden müssen, allerdings müssen Mehrfachkontrollen vermieden werden. Wir brauchen hier eine Neuregelung der Kontrollen. Dabei ist auch die Mitarbeit der Gemeindeverbände gefordert, um gemeinsam mit dem  Rechnungshof zu einem guten Stufensystem zu kommen. So könnten Kleinstgemeinden beispielsweise von den Landesrechnungshöfen geprüft werden, größere Gemeinden vom Bundesrechnungshof. Das gemeinsame Interesse müssen aber österreichweit einheitliche Standards sein!

Thema war auch die Prüfung des Bankenpakets. Am 20. Oktober 2008 hat der Nationalrat mit dem einstimmigen Beschluss des Interbankmarktstärkungsgesetzes rasch und erfolgreich auf die Finanzkrise in den USA reagiert. Damit konnten wir unseren Finanzmarkt rasch stabilisieren und viel größeren Schaden für Österreich abwenden. Allerdings ist es auch richtig diese Stabilisierung – vor allem wenn sie über Haftungen und Partizipationskapital herbeigeführt wurde – einer Prüfung zu unterziehen. Das ist eine Verpflichtung dem Steuerzahler gegenüber!