Eine Aussprache von Abgeordneten aus National- und Bundesrat mit der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, angeführt von EP-Präsident Antonio Tajani, bildete den Auftakt für unsere EU-Präsidentschaft. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018. In meiner Wortmeldung merkte ich kritisch an, dass die Subsidiarität auf europäischer Ebene nicht so gelebt wird, wie es sein sollte. Als Beispiele führte ich überschießende Regelungen wie bei der geplanten Trinkwasserrichtlinie oder von der EU-Kommission zu wenig beachtete Subsidiaritätsrügen durch nationale Parlamente an.
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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