Eine Aussprache von Abgeordneten mit der Europäischen Kommission, angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bildete den Abschluss der Parlamentswoche. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Unser Ziel ist „ein Europa, das schützt“ – in das die Menschen wieder Vertrauen haben können. Dafür muss die EU im Sinne der Subsidiarität stärker auf die großen Themen fokussieren, bei denen sich die Bevölkerung zu Recht Lösungen erwartet. Gleichzeit soll sie sich bei kleineren Fragen zurücknehmen, die Staaten oder Regionen selbst besser regeln können.

Dazu hat Kommissionspräsident Juncker im Jänner auch eine Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ eingesetzt. Ich bin hier einer von nur drei Vertretern der 28 nationalen Parlamente in der Task Force, in der auch 3 Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR) mitarbeiten.