FPÖ, Grüne und BZÖ weigern sich, konstruktiv an der Beschlussfassung des Amtshilfedurchführungsgesetzes mitzuarbeiten. Durch die Blockade der Opposition droht dem österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort großer Schaden. Die Parteien sollen den Weg der Fundamentalopposition verlassen und keine österreichischen Arbeitsplätze aus reiner Parteitaktik aufs Spiel setzen.

Die EIB-Sanktionen könnten nur der Anfang sein – stimmt die Opposition gegen das Amtshilfedurchführungsgesetz wäre Österreich in der internationalen Staatengemeinschaft völlig isoliert und riskiert auf die „schwarze Liste“ der G20 zu kommen. Dann drohen Konsequenzen wie die Erhöhung der Quellensteuer auf Zahlungen österreichischer Firmen, Ablehnung des Betriebsausgabensabzugs für heimische Betriebe und verstärkte Offenlegungspflichten für unsere Finanzinstitute.

Es kann auch keine Lösung sein – wie die Wiener Grünen vorgeschlagen haben – das Bankgeheimnis ganz abzuschaffen. Das wäre unverantwortlich! Ich kann allen Österreicherinnen und Österreichern, ohne wirtschaftlichen Bezug zum Ausland, versichern, dass sich für sie durch dieses Gesetz nichts ändern wird!