Im Rahmen meines Statements bei den „Kommunalen Sommergesprächen“ in Bad Aussee habe ich einmal mehr klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bund langsam an seine Leistungsgrenzen stößt und sich nicht jede finanzielle Belastung überwälzen lassen darf. Sparen muss zunächst jede Gebietskörperschaft bei sich selbst. Gleichzeitig ist die Rolle der Gemeinden zu würdigen, die als größter öffentlicher Investor eine besondere Verantwortung bei der Belebung der Konjunktur tragen. Sie investieren jährlich immerhin rund zwei Milliarden Euro in ihre Infrastruktur – etwa in die Errichtung und Sanierung von Schulen, Altersheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, Straßen oder Radwege.
Es ist eine Tatsache, dass durch die Krise und Steuerreform die Finanzmittel von Bund, Ländern und Gemeinden geringer werden, allein im ersten Halbjahr lag der Rückgang bei 1,6 Milliarden Euro. Für 2013 rechnen wir mit einer Schuldenquote von 78,5 Prozent. Wir müssen daher bereits jetzt daran denken, wie wir die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot bringen können, um unsere Kinder nicht auf Jahrzehnte hin mit diesem Schuldenberg zu belasten. Daher müssen wir gemeinsam die Verwaltungsreform vorantreiben, ebenso muss das Thema Gemeindefusionen und -Kooperationen auf den Tisch.
Der Staatsschuldenausschuss hat kürzlich festgestellt, dass von der Gesamtschuld des Staates (Ende 2008) 91 Prozent auf die Bundesebene, der Rest auf Länder und Gemeinden entfällt. Der Bund ist heute bereits mit 172 Mrd. Euro verschuldet, dazu kommen die Schulden der ausgegliederten Gesellschaften wie ÖBB (13 Mrd. Euro), Asfinag (elf Mrd. Euro) oder BIG (3 Mrd. Euro).
Die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus den Ertragsanteilen werden heuer und 2010 gegenüber den jeweiligen Vorjahren sinken, allerdings auf hohem Niveau. Die Ertragsanteile wiesen in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten auf. 2007 war ein Plus von 7,4 Prozent zu verzeichnen, sodass letztlich 7,3 Mrd. Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden konnten. 2008 betrug das Plus 7,8 Prozent, wodurch insgesamt 7,8 Mrd. Euro an die Kommunen überwiesen werden konnten. Die hohen Zuwächse der vergangenen Jahre bewirken, dass die Ertragsanteile trotz der erwarteten Rückgänge heuer noch über und nächstes Jahr ungefähr auf dem Niveau von 2007 liegen werden. Ingesamt fließen in den Jahren 2009 und 2010 fast 15 Mrd. Euro an die Gemeinden. Die Einnahmenausfälle des Bundes sind noch viel höher als jene für Länder und Gemeinden. Allein die Steuerreform kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro, er trägt damit 2/3 der Steuerentlastung. Den Ländern entgehen heuer aus diesem Titel rund 450 Millionen Euro, den Gemeinden 250 Millionen Euro. Das Bankenpaket schließlich finanziert der Bund zur Gänze alleine, ebenso weite Teile der Konjunkturpakete.