Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr um fünf Prozent bzw. 1,6 Mrd. Euro gesunken. Das ist etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war. Besonders deutlich war der Rückgang bei Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Zudem stark im Minus sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro). Der Einbruch bei der Körperschaftssteuer ist auf den starken Rückgang der Exporte zurückzuführen. Denn 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet, und unserer Unternehmen bekommen die Wirtschaftskrise bereits voll zu spüren.

Mit der Entwicklung bei Umsatzsteuer (minus 0,9 Prozent auf 10,65 Mrd. Euro) und Lohnsteuer (minus 4,4 Prozent auf 9,65 Mrd. Euro), den beiden größten Steuerbrocken, können wir grundsätzlich zufrieden sein. Die Entwicklung der Umsatzsteuer lässt trotz Wirtschaftskrise auf starke Konsumausgaben schließen. Das Minus von 93 Mio. Euro stammt ausschließlich aus der im Vorjahr beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 

Bei der Lohnsteuer wäre nach den starken Gehaltsabschlüssen des Vorjahres eigentlich ein Plus zu erwarten gewesen. Doch die steigende Arbeitslosigkeit und die mit Jahresanfang in Kraft getretene Steuerreform sorgen für ein Minus von 440 Mio. Euro. Dennoch kein Grund für große Unzufriedenheit. Denn die Situation in Österreich zeigt sich im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten weniger dramatisch. Wir haben nach den Niederlanden immer noch den zweitbesten Arbeitsmarkt. Dies beweist einmal mehr, dass die Arbeitsmarktpakete richtig waren.

Angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen werde ich auf Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr pochen. Außerdem sind Regierung und Länder massiv gefordert, bei der Verwaltungsreform im Herbst zur Umsetzung zu kommen. Ich hoffe sehr, dass es im Herbst Bewegung bei der zuletzt festgefahrenen Schulreform geben könnte. Hier werden wir uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten hinsetzen, um Lösungen zu erarbeiten. Bundeskanzler Werner Faymann will ja bekanntlich zu einem Schulgipfel mit den Landeshauptleuten einladen.