Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, warf in einer Aussendung Finanzminister Josef Pröll – als Eigentümervertreter der Österreichischen Post AG – im Hinblick auf das neue Postmarktgesetz Hinhaltetaktik vor.

Dem muss widersprochen werden. Zum ersten wurde das Schreiben von Gerhard Fritz bereits Stunden vor der Aussendung beantwortet und die Sachverhalte klargestellt. Zum anderen darf die Österreichische Post nicht zum Spielball der Politik gemacht werden, dafür sind das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu wichtig.

Auch in einem liberalisierten Postmarkt ist es ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen – gerade im ländlichen Raum – sicherzustellen. Es müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sich die Post weiterhin erfolgreich am Markt behaupten und die Aufgaben des Universaldienstes erfüllen kann.

Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine rasche Lösung zu finden, die die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel setzt und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichert.