Den Aussagen von John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, dass Österreich eine Steueroase sei, kann ich nur widersprechen. Wir haben uns nie der Diskussion über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden verschlossen. Wir werden aber weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können darauf vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist.

Es wird jedoch eine Neugestaltung der Grundlagen für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geben. Jene Bestimmungen im Bankwesengesetz, die den Kriterien der OECD bezüglich Transparenz entgegenstehen, werden zu ändern sein. Ausländischen Finanzbehörden können dann auf Ersuchen jene Bankauskünfte übermittelt werden, die für die Zwecke der Besteuerung im Heimatstaat relevant sind. Für Österreicher ändert sich selbstverständlich nichts am Bankgeheimnis!

Die Europäische Union hat sich als Vorreiter bei der Verbesserung der Regulierung im Finanzbereich erwiesen. Viele der Maßnahmen, die beim G-20-Gipfel in London beschlossen wurden, sind auch EU-Ebene bereits in einem konkreten Umsetzungsstadium. Drei Eckpfeiler sind zentral für eine neue, globale Finanzarchitektur: Der rechtliche Rahmen muss verbessert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit von Internationalen Währungsfonds, Weltbank und des neuen „Financial-Stability Boards“ müssen die Aufsichtsstrukturen verbessert werden. Und zum dritten muss die Zusammenarbeit auf globaler Ebene verbessert werden.

Die Finanzmärkte sind globalisiert. Das heißt, wir brauchen weltweite Lösungen. Und da geht es nicht nur um die Finanzkrise, sondern auch um Umweltschutz und Sozialstandards.