Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister habe ich die europäischen Kolleginnen und Kollegen über den österreichischen Vorstoß für ein gemeinsames europäisches Unterstützungspaket – unter Einbindung internationaler Institute wie dem IMF – für die aufgrund der Finanzkrise stark unter Druck geratene zentral- und osteuropäische Staaten informiert.
Morgen reist Finanzminister Josef Pröll nach Kroatien und in die Ukraine, sowie in weiterer Folge nach Rumänien und Bulgarien, um vor Ort die Lage mit den Verantwortlichen die eingehend zu analysieren. Auf Brüsseler Ebene ist Österreich in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission. Und bei der nächsten Tagung des ECOFIN-Rates im März wird das Thema jedenfalls von Österreich eingehend thematisiert werden. Denn eines ist klar. Österreich hat wohl auch aufgrund seiner Nähe zur Region bereits großes Bewusstsein für die wirtschaftliche Lage in CEE, eine Region, die enormer Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Europäischen Union darstellt und dies auch weiterhin sein wird. Wir wollen die anderen EU-Staaten davon überzeugen, dass es sich hier um eine wichtige europäische Frage handelt. Osteuropa als Markt mit überdurchschnittlichem Wachstum darf die EU nicht aus dem Fokus verloren werden. Im Rahmen des ECOFIN-Treffens wurden unter anderem auch die zahlreichen und umfassenden Konjunkturbelebungspakete, Bankenhilfspakete und in diesem Zusammenhang über „Bad Banks“ diskutiert.