Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich im Hinblick auf geplante EU-Coronahilfen, dass wir hier die notwendige Balance brauchen. Solidarische Hilfe ja, aber unter klaren Rahmenbedingungen für Zukunftsprojekte und nicht für Schulden von gestern!

Die Coronakrise hat die Nationalstaaten weltweit zum Handeln gezwungen. Der enorme wirtschaftliche Flurschaden, der durch die Pandemie entstanden ist, hat auch zu Tage gefördert, in welch schlechter Lage einzelne Staaten der EU bereits vor der Krise waren. Grund dafür ist aber nicht etwa eine mangelnde Koordination seitens der EU oder mangelnde Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Über Jahrzehnte gemachte wirtschaftliche und politische Fehler in einzelnen Mitgliedsstaaten sind hier die Ursache.

Wenn Italien mit Ferienboni in Höhe von bis zu 500 Euro für jede Familie seine Bevölkerung im Sommer an die Strände bringen will, muss die Regierung in Rom bei Milliarden an Hilfszahlungen auch verbindliche und notwendige Reformen einleiten. Hier müssen wir offen und ehrlich mit unserem guten Nachbarn Italien diskutieren. Solidarität darf nicht als Einbahnstraße gesehen werden. Es muss auch etwas zurückkommen, wenn Hilfe in Anspruch genommen wird.

Die österreichische Bundesregierung wird jedenfalls alles dazu tun, damit eine schleichende Schuldenunion verhindert wird. Mit Milliardenhilfen kann man sich über die derzeitigen Herausforderungen nicht „hinwegschwindeln“, denn so wird eine andauernde Krise, Stagnation und ein Bedeutungsverlust für die EU riskiert. Die Mitgliedsländer haben auf nationalstaatlicher Ebene ihre Hausaufgaben zu machen.

Eine starke EU kann es nur geben, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre notwendige Reformarbeit leisten und so zu einer stärkeren Wirtschaftsleistung kommen!