Bei der gestrigen 2. Runde der Beamtengehaltsverhandlungen wurden zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) eine Reihe von Außerstreitstellungen getroffen, die die Basis für die weiteren Verhandlungen darstellen sollen. Mit diesem Fahrplan können wir zu einem guten und vertretbaren Ergebnis kommen. Erstmals wird es eine Produktivitätsstudie des öffentlichen Dienstes geben, die beim Wirtschaftsforschungs-Institut WIFO in Auftrag gegeben wird.

Gemeinsam mit Staatssekretär Schieder und der GÖD einigten wir uns unter anderem auf die für die Verhandlungen relevante Inflationsrate von 3,45 Prozent (Oktober 2007 bis September 2008). Zudem soll die Gehaltserhöhung ab 1.1.2009 gelten, was einen Beschluss des Nationalrats bis zum 5. Dezember 2008 erforderlich macht. Vertreter der anderen Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden) haben außerdem signalisiert, dass sie sich dem Verhandlungsergebnis des Bundes anschließen werden. Ein Novum im kommenden Jahr wird eine Produktivitätsstudie des WIFO sein, um die Produktivität des öffentlichen Dienstes auch im Vergleich zu andern Branchen darstellen zu können. Das Ergebnis dieser Studie soll dann für die nächsten Beamtengehaltsverhandlungen herangezogen werden. Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen, die nächste Runde wurde für den 17. November 2008 anberaumt.