Valery Kavaleuski, Vertreter für internationale Beziehungen der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, macht im Rahmen seiner Europa-Tour derzeit in Wien Halt. Im Zuge eines Treffens betonte ich, dass wir weiterhin fest an der Seite der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Belarus stehen. Die internationale Aufmerksamkeit am Widerstand gegen die systematische Unterdrückung und Gewalt in Belarus darf nicht nachlassen, schließlich geht die Repression gegen Regimegegner mehr als ein halbes Jahr nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 unvermindert weiter.

Diesbezüglich haben wir im September letzten Jahres auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, um ein klares Zeichen für Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung zu setzen. Das Regime von Alexander Lukaschenko regiert auf Basis von gefälschten Wahlergebnissen. Deshalb treten wir in diesem Antrag auch für die Schaffung von Bedingungen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ein. Jede Bevölkerung muss das Recht haben, demokratisch über Zukunft des eigenen Landes in fairen und freien Wahlen zu entscheiden!