In meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich zum Krieg in der Ukraine, dass diese Invasion Russlands in der Ukraine derzeit mit Abstand eine der schwersten Bedrohungen für Europas Sicherheit sei. Mit dem 24. Februar 2022 ist eine Zeitepoche des Friedens in Europa zu Ende gegangen. Dieser Tag wird uns wie der 11. September 2001 immer in Erinnerung bleiben!

Hier braucht es ein Durchhaltevermögen der EU bei den Sanktionen auch dann, wenn nicht nur Russland sondern auch wir die negativen Auswirkungen spüren. Weiters gilt es unsere Energiepolitik möglichst rasch neu aufzustellen, unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Augenmerk zu schenken sowie die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zügig weiterzuentwickeln. Diesbezüglich haben wir heute gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht.

Am wichtigsten von allem ist jedoch, dass die Staatengemeinschaft nicht müde wird, täglich aufs Neue von Präsident Putin ein Ende des Krieges, ein Ende des Tötens zu verlangen, um wieder an den Verhandlungstisch zu kommen. Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!