In der Aussprache von österreichischen Parlamentariern aller Fraktionen mit ukrainischen Abgeordneten im Parlament diskutierten wir die Situation in der Ukraine, den Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Diese Aussprache war für mich von besonderer Bedeutung, da ich erst in der vergangenen Woche zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine der OSZE-PV ernannt wurde. Im Rahmen dieses Mandats werde ich mich künftig für den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts massiv einsetzen.

Schließlich müssen wir all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam einsetzen.

Mariia Mezentseva, die Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, lud den EU-Ausschuss zu einem Gegenbesuch in Kiew ein.